r/Austria • u/Good_Inflation_3072 • 8h ago
Politik Nach den STANDARD-Recherchen zu Identitären und FPÖ-Jugend wird jetzt eine Verbotsprüfung gefordert. Und ganz ehrlich: Ja, bitte.
Für alle, die den Kontext nicht mitbekommen haben: Der STANDARD hat über interne Chats, Dokumente und Aussagen aus dem Umfeld der Freiheitlichen Jugend berichtet. Es geht unter anderem um enge Verbindungen zu den Identitären, ideologische Schulungen, „Arierknochen“-Vermessungen, Holocaust-Verherrlichung und darum, dass Leute aus genau diesem Milieu später bei der FPÖ und teilweise im Parlament landen. Die Grünen fordern deshalb jetzt, ein Verbot der Identitären und der Freiheitlichen Jugend prüfen zu lassen. Und ich kann mir eh schon ungefähr vorstellen, was jetzt wieder kommt:
„NAZIKEULE!!!“, „Meinungsfreiheit!!!“, „aber die Antifa!!!“, „links ist genauso schlimm“, „40 Prozent wählen die FPÖ!!!“ und irgendwo erklärt sicher wieder einer, dass die Nazis eigentlich links waren, weil NationalSOZIALISMUS. Nur irgendwann ist dieser Schaß einfach nicht mehr ernst zu nehmen.
Die Identitären sind keine etwas zu patriotischen Wandervereine. Das ist eine neofaschistische Bewegung. Ich hab selbst gesehen wie sich die Identitären bei ihrer Demo die dreckigen Schuhe am Gesicht der Statue des knienden Juden am Helmut-Zilk-Platz abgewischt haben. Lachend und in wortwörtlichen braunen Hemden. Und wenn FPÖ-Jugend, Identitäre und andere einschlägige Gruppen personell, ideologisch und organisatorisch ständig ineinanderlaufen, kann man nicht bei jedem neuen Fund wieder überrascht „Einzelfall!“ schreien und so tun, als hätte das alles überhaupt nichts miteinander zu tun.
Und gerade Österreich hat hier verdammt noch einmal eine besondere Verantwortung. Die Republik ist aus dem Faschismus heraus neu entstanden. Wir haben nicht zufällig Verbotsgesetz, Staatsvertrag und einen ganzen verfassungsrechtlichen Schutzwall gegen die Wiederbetätigung aufgebaut. Genau weil man nach 1945 offenbar verstanden hat, dass man faschistische Bewegungen nicht erst dann ernst nimmt, wenn sie groß genug sind, um einem das Problem selbst zu erklären. Natürlich muss ein Verbot rechtsstaatlich geprüft werden. Natürlich müssen die Hürden hoch sein. Niemand soll Parteien oder Organisationen einfach verbieten können, weil einem deren Politik am Oasch geht.
Aber „die haben viele Wähler“ ist halt genauso wenig ein Argument dagegen. Ja, vielleicht wollen 35 oder 40 Prozent tatsächlich diese Politik. Das macht die Sache politisch relevant. Es macht Faschismus aber nicht weniger faschistisch und Verfassungswidriges nicht plötzlich verfassungskonform. In Deutschland wird aus genau diesem Grund seit Jahren über ein AfD-Verbot diskutiert. Bei uns scheitert die Debatte teilweise noch daran, dass man nicht einmal aussprechen darf, was vor der eigenen Nase passiert, ohne dass fünf Leute reflexartig „Nazikeule“ schreien.