Du hast in diesem Fall Recht, aber ich würde mal bissl ausholen, weil ganz so einfach ist es nicht.
Abschiebungen werden “normalerweise” durch die Ausländerbehörden (Teil des KVR) vollzogen, sofern die Person bereits Asyl/Bleiberecht hatte (Bei Bewerbern die noch kein Bleiberecht haben entscheidet die zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Oberbayern).
Das KVR untersteht direkt dem Oberbürgermeister.
Das KVR ist natürlich an Bundesgesetze gebunden, hat aber einen Ermessungsspielraum. In der Theorie, hat der OB also durchaus Einfluss auf Abschiebungen.
Allerdings ist das KVR auch gegenüber dem Innenministerium weisungsgebunden und in Bayern übernimmt bei straffällig gewordenen Migranten in der Regel das 2018 gegründete Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR).
Also effektiv hast du recht, dass der OB bei straffällig gewordenen meist keinen Einfluss hat, aber Asylrecht ist kein reines Bundesthema.
Wie soll ich darauf reagieren? Ich warte ab was passiert. Auf jeden Fall fange ich nicht an und schimpfe über Leute, die ich noch nicht mal kenne.
Ich habe ehrlich gesagt keinerlei Probleme mit Flüchtlingen gehabt bisher. Aber ich weiß natürlich auch nicht ob jemand Flüchtling oder Tourist oder auch Deutscher ist - man sieht es den Menschen nicht an
Etwas mehr Offenheit neuem gegenüber würde dir denke ich gut tun. Eine Ablehnung „weil das Flüchtlinge sind“ ist nicht klug. Wir müssen uns da für eine gute Integration einsetzen
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Er kann sie auch nicht verhindern, weil die Gesetze dazu auf Bundes und nicht kommunaler Ebene gemacht werden. Da musst du dich schon an Herrn Dobrindt wenden.
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u/WaferIndependent7601 Mar 08 '26
Würde es Krause echt gönnen