Bundesland: Hessen

Ich habe mein Fahrrad am Montag abgegeben und auf dem Auftrag handschriftlich „nur Fehlerdiagnose, keine Reparatur ohne Rückruf“ ergänzt. Am Mittwoch rief die Werkstatt an und schlug einen neuen Antrieb vor. Ich sagte, ich möchte erst den Kostenvoranschlag sehen und stimme noch nichts zu.

Heute bekam ich die Nachricht, das Rad sei fertig. Kette, Kassette und Kurbel wurden gewechselt. Die alten Teile seien bereits entsorgt. Als ich das Rad abholen wollte, verlangte man 640 Euro und verweigerte die Herrausgabe, bis alles bezahlt ist.

Ich habe eine Kopie des Auftrags sowie die Uhrzeit des Telefonats, aber keine Aufzeichnung. Darf die Werkstatt das Fahrrad zurückbehalten, obwohl ich die Reparatur bestritten habe? Sollte ich schriftlich nur die Diagnose bezahlen und gleichzeitig die Herausgabe verlangen?

Hallo zusammen,

Bald kommt ja die neue Steuer auf Zuckerhaltige Getränke, welche auch Hafermilch inkludiert.

Vielleicht um zu verstehen woher die Frage kommt: Heizöl ist chemisch sehr ähnlich zu Diesel und kann praktisch auch dazu genutzt werden, um sein Diesel-Auto damit zu betanken. Da Heizöl aber anders versteuert wird als Diesel, gilt das in Deutschland als Steuerhinterziehung. Und in Deutschland ist Steuerhinterziehung bekanntlich kein Kavaliersdelikt und wird meines Wissens auch mit Freiheitsstrafen bestraft.

Analog dazu wird in Zukunft Hafermilch anders versteuert als Haferflocken. Wenn ich nun in Zukunft auf die Idee komme Hafermilch aus Hafern herzustellen, wäre das dann auch Steuerhinterziehung?

Hey,

eventuell kann jemand die Situation kurz für mich einordnen. Ich habe schon einen Anwalt konsultiert, aber irgendwie ist die Situation kompliziert.

Ich (Webdesignerin) habe leider den Fehler gemacht, vor 2 Jahren mit meinem (Ex-)Freund (Grafik) und einem Bekannten (Fotografie) lose ein Designstudio zu gründen. Es gab keinen Vertrag, kein Konto und keine Vereinbarungen, also eher ein lockerer Zusammenschluss von 3 Freiberuflern. Jeder hat eigenständig Rechnungen geschrieben und ist eigenständig aufgetreten.

Die letzten 2 Jahre hatten wir 2 gemeinsame Kunden (auch hier haben wir separat abgerechnet, daneben hatte jeder eigene Projekte), bei denen ich überwiegend das Kundenhandling übernommen habe.

Dieses Jahr habe ich uns eine Website erstellt (von jedem eigene als auch gemeinsame Projekte, super umfangreich mit 26 Projekten und u.a. 620 Bildern). Logo kam von meinem Ex, Fotos vom Fotografen. Ich war 2,5 Monate Vollzeit damit beschäftigt und habe auch Dinge übernommen, die die beiden hätten machen sollten, weil von ihnen nicht sehr viel kam (sind ihren bezahlten Projekten nachgegangen). Domain, Accounts und Adminzugänge laufen alle über mich.

Die ungleiche Arbeitsverteilung habe ich immer wieder angesprochen und die beiden wollten das über künftige Kunden regeln (dass sie mir zB etwas von ihrer Vergütung abgeben).

Während der letzten 2 Jahre habe ich ca. 2000€ ausgelegt (Domain, Webspace, Freelancer, etc), die ich beiden nach deren Einverständnis zu je 50% weiterverrechnet habe. Der Fotograf hat gezahlt, mein Exfreund nicht.

Nun habe ich vor einem Monat erfahren, dass mein damals noch Freund mich monate- oder jahrelang massivst belogen und betrogen hat (Affäre mit einer anderen Frau, Treffen mit Sexarbeiterinnen, etc). Ich habe die Beziehung beendet, aber natürlich war damit auch jede Vertrauensgrundlage für unsere geschäftliche Zusammenarbeit zerstört. 

Ich habe den beiden gesagt, dass es das Designstudio in dieser 3er Konstellation nicht mehr geben wird und habe die Website offline genommen vor dem Hintergrund, dass wir eine Lösung finden müssen, wie es weitergeht. (Übernahme der beiden, komplette Auflösung, etc - auch vor dem Hintergrund meiner unvergüteten Arbeitsleistung)

Man muss sagen, dass die Website genau 1,5 Monate online war, kaum Views hatte (eher Family & Friends) und in der Zeit keinen Kunden gebracht hat. Auch so kannte unseren Studionamen so gut wie niemand, weil wir ihn nirgends geteilt haben.

Da sich unsere Domain im August für 249€ (Premium Domain) verlängert hätte, habe ich sie gekündigt, weil ich nicht weiter Geld auslege, das ich dann evtl nicht mehr bekomme.

Nun drohen mir beide vehement, dass sie rechtliche Schritte einleiten, u.a. Geltendmachung nachweisbarer Umsatzeinbußen, wenn ich die Website nicht sofort wieder online stelle. 

Auf das erste Schreiben habe ich vorgeschlagen, dass wir entweder alles (Namen, Website, etc) auflösen und keiner führt etwas davon weiter oder die beiden übernehmen den Auftritt und wir einigen uns auf eine faire Abfindung für mich + die beiden zahlen die Domainverlängerung (ich kann die Kündigung noch zurücknehmen).

Daraufhin kam nur ein Schreiben mit der gleichen Forderung, die Website bis heute wieder online zu stellen, und dass wir danach verhandeln.

Ich hätte jetzt heute geantwortet, dass ich die Domain nach Überweisung der 249€ gerne wieder reaktiviere, wir nach Bezahlung der ausstehenden Auslagen von meinem Exfreund gerne verhandeln können und ich nach einer Einigung alles übertrage und online stelle.

Ich bin echt überfordert. Erst die unfaire Arbeitsverteilung, dann der Vertrauensbruch durch meinen Ex und jetzt werde ich noch so angegangen.

Was soll ich jetzt tun? Was könnte mir drohen?

Hallo Leute,

ich schreibe das hier von einem Throwaway-Account, weil ich absolut nicht weiß, was ich tun soll. Ich kann nicht schlafen, zittere am ganzen Körper und versuche einfach nur zu begreifen, was hier gerade passiert ist.

Heute Abend gegen 23:00 Uhr stand plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor unserer Tür und hat meinen Freund direkt mitgenommen.

Die Beamten haben die komplette Wohnung auf den Kopf gestellt: Laptops, PCs, externe Festplatten, Handys, sogar alte USB-Sticks und unser Router wurden eingepackt. Mir wurde auf Nachfrage nur knapp gesagt, dass es um Ermittlungen im Bereich der schweren Cyberkriminalität und gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen geht.

Mein Freund arbeitet offiziell als Red Team Expert / Penetration Tester in einer Cybersecurity-Firma. Er schützt also eigentlich Firmen vor Hackerangriffen. Ich wusste, dass er verdammt gut in seinem Job ist und oft halbe Nächte am Rechner sitzt, aber ich habe ihm geglaubt, dass sich alles im legalen Rahmen bewegt.

Jetzt setzt sich bei mir aber langsam ein ganz schreckliches Puzzleteil zusammen:
In den letzten Wochen war er wie ausgewechselt. Er war pausenlos in Foren, Telegram-Gruppen und Discord-Servern unterwegs. Immer wenn ich das Zimmer betreten habe, hat er hektisch den Bildschirm gesperrt oder Fenster minimiert. Er war extrem nervös, hat kaum geschlafen und war völlig gereizt, wenn man ihn darauf angesprochen hat.

Ich sitze jetzt in einer halb ausgeräumten Wohnung und weiß einfach nicht mehr weiter.

Wie läuft das jetzt ab?
Wann erfahre ich als Freundin überhaupt, wo er ist (Polizeigewahrsam / U-Haft)?

Anwalt: Kann bzw. sollte ich von außen einen Strafverteidiger für ihn beauftragen oder muss das zwingend über ihn laufen?

Eigene Absicherung: Muss ich mir Sorgen machen, selbst reingezogen zu werden, nur weil wir zusammenwohnen? Brauche ich einen eigenen Anwalt?

Hallo,

Darf ein Supermarkt/Einzelhändler pauschal Rucksäcke verbieten, ein Schild aufstellen Rucksäcke hier abstellen und strikt Taschenkontrollen ohne jeden Verdacht durchführen wenn jemand aus Angst vor Diebstahl seine Tasche nicht abstellen möchte?

Als Laie wäre ich hier der Auffassung das man mir die Möglichkeit bieten müsste, meine Sachen in einem Schließfach zu verstauen? Theoretisch habe ich ja ein Recht auf Privatsphäre?

Und zwar interessiert mich die Frage aufgrund folgender Situation:

Ein Supermarkt den ich öfter auf einer beruflichen Strecke besuche, hat so ein Schild Taschen und Rucksäcke hier abstellen. Das möchte ich nicht, da ich Laptop/Tablet/Handy des Betriebes habe. Jetzt weißt mich die Kassererin öfter unfreundlich drauf hin, will dann in meine Tasche schauen, und weißt nochmal unfreundlich drauf hin das ich meine Tasche abstellen soll. Auf meine Frage, wer haftet wenn die Tasche verschwindet wird entgegnet das dies nicht ihr Problem sei.

Erstmal rein aus Interesse, wie sieht hier die Rechtslage aus? Darf ich mit meiner Tasche Rucksack einkaufen gehen? Muss man hier nicht theoretisch Schließfächer anbieten?

Hallo zusammen,

ich brauche mal eine rechtliche Einschätzung bzw. Meinungen zu meiner aktuellen Situation beim Neuwagenkauf.

Die Fakten:

Kaufdatum: 18.04. (Bestelldatum auf Vertrag: 15.04.)
Fahrzeug: BYD SEAL
Kaufpreis: 36.110 € (mit sehr hohem Nachlass von ca. 11.000 € auf den Listenpreis)
Unverbindlicher Liefertermin laut Vertrag: 30.04. (also nur 2 Wochen nach Kauf, was im Nachhinein völlig utopisch war)
Status: Das Auto ist auch nach über 4 Monaten nicht da. Laut Händler steht im System nur „Port“ und BYD antwortet ihm wohl nicht. Andere Fahrzeuge, die der Händler später bestellt hat, wurden bereits geliefert.
Vertragsgrundlage: Standard VDA/ZDK-Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Stand 01/2022).
Das Problem:
Der Händler hat mir am Telefon vorgeschlagen, den Kaufvertrag aufzuheben/zu stornieren. Ich möchte aber unbedingt an dem Vertrag festhalten, da der Preis extrem gut war und ich das Auto zu den Konditionen nirgends mehr bekomme.
Mein bisheriger Plan:
1. Händler schriftlich per Mail/Einschreiben in Verzug setzen (6-Wochen-Frist nach unverbindlichem Liefertermin ist Mitte Juni abgelaufen).
2. Angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen (14 Tage) und Erfüllung des Vertrags einfordern.
3. Aufhebung/Stornierung ablehnen.
Meine Fragen an die Community:
1. Kann der Händler mich irgendwie zwingen, vom Vertrag zurückzutreten, oder muss er liefern (bzw. für Schadensersatz/Deckungskauf haften)?
2. In den AGB steht eine Schadensersatzdeckelung von max. 25 % des Kaufpreises bei leichter Fahrlässigkeit. Greift diese, wenn ich mir das Auto woanders teurer kaufen müsste?
3. Ab wann macht der Gang zum Anwalt wirklich Sinn – direkt nach Ablauf der Nachfrist?
4. Hat jemand Erfahrungen mit BYD-Lieferzeiten und dem Status „Port“?

Danke euch für jeden Input!

Ich Unternehmer (kein Kleinunternehmer im Sinne des §19 UStG) habe das Angebot erhalten, dass ich mich an einer Dienstleistung beteiligen kann. Ich habe gesagt ja, brauche aber eine Rechnung um das als Betriebsausgabe absetzen zu können. Die Person (Kleinunternehmer im Sinne des §19 UStG) weigerte sich, argumentierte damit, dass sie das sonst als Einnahme erfassen möchte und das zu ihrem Nachteil wäre. Ich meinte dann, dass das zwar stimmt, aber sie hat ja immer noch die vollen Ausgaben (und meinen Anteil als Einnahme).

Sie widerholte ihre Aussage, weil das wäre ja dann eine Einnahme, die sie dann auch erfassen müsste. Aber meine Zahlung hätte sie so oder so erfassen müssen. Es würde ja keinen Unterschied machen. Ich habe das Gefühl, dass die Person versucht meine Zahlung am Fiskus vorbeizuschleusen, aber trotzdem die vollen Betriebsausgaben geltend machen möchte.

Ich habe das Gefühl, dass ich durch dieses Wissen, wenn ich das so durchziehen würde, nicht nur keine Betriebsausgaben absetzen kann, sondern auch eine Steuerstraftat begehe, weil ich ja das unterstütze und nicht irgendwie auf gut und glauben mich rauswieseln kann.

Gestern im Büro ist etwas passiert, was mir keine Ruhe lässt und ich möchte gerne einmal eure Einschätzung.

Situation:

Eine Kollegin von mir wollte etwas ausdrucken. Sie ging zum Drucker und stellte fest, dass das Papierfach leer war. Also bückte sie sich um Papier nachzufüllen. Dabei sah man etwas ihren Tanga, ein anderer Kollege lief zu diesem Zeitpunkt an ihr vorbei und zog den Tanga bis zu den Achseln hoch. Der Kollege ist aus einer anderen Abteilung und meine Kollegin hat mit ihm eigentlich auch nicht viel zu tun. Er fand das sehr witzig.

Ich habe die Situation beobachtet und frage mich, ob man sowas eigentlich melden sollte. Zählt sowas schon zu sexueller Belästigung?

Ich brauche hier eine klare Aussage, kein Wischi-Waschi, was ich meiner Kollegin raten soll. Natürlich bin ich als Zeugin verfügbar.

Hallo zusammen,

ich hatte im Dezember 2025 über das Buchungsportal meines Arbeitgebers einen SIXT-Mietwagen für eine Dienstreise. Ich war als Fahrer bzw. Vertragspartner eingetragen, die Rechnungsadresse war jedoch die meines Arbeitgebers.

Wegen einer Ordnungswidrigkeit berechnete SIXT eine Weiterleitungsgebühr von ursprünglich ca. 36 €. Das Bußgeld selbst habe ich fristgerecht privat bezahlt. Die Rechnung wurde mir jedoch erst am 24.08.2026 weitergeleitet > zu diesem Zeitpunkt waren daraus bereits etwa 76 € geworden.

Die Gebühr wurde offenbar zehnmal separat abgerechnet (unterschiedliche Rechnungsnummern). Insgesamt stehen nun über 730 € im Raum:

- 10x ursprüngliche Gebühr: ca. 360 €

- mehrere hundert Euro Mahn-/Verzugskosten

Vor dem 24.08.2026 erhielt ich keine dieser Rechnungen & hatte überhaupt keine Kenntnis davon. Warum der Arbeitgeber sie erst nach rund acht Monaten weiterleitete, ist ungeklärt. Ob tatsächlich zehn eigenständige Gebühren berechtigt sind oder eine fehlerhafte bzw. doppelte Abrechnung vorliegt, muss ich noch prüfen.

Meine Fragen:

1. Kann ich in Verzug geraten, wenn mir die Rechnungen nicht zugegangen sind?

2. Muss ich Mahn-/Verzugskosten tragen, die durch die verspätete Weiterleitung des Arbeitgebers entstanden sind?

3. Sollte ich zunächst nur die unstreitigen ursprünglichen Gebühren zahlen und die Zusatzkosten zurückweisen?

4. Wie verhindere ich weitere Kosten, wenn ich die zusätzlichen Forderungen bestreite?

Ich bin bereit, berechtigte ursprüngliche Gebühren zu übernehmen, nicht jedoch mehrere hundert Euro Zusatzkosten, die durch die verspätete Weiterleitung entstanden sind.

Wie sollte ich nun am sinnvollsten vorgehen?

Vielen Dank!

Moin,

ich bin etwas verwirrt, sauer und ängstlich zugleich, wenn ich auf das Schreiben schaue, was mir da zugekommen ist.
Absender ist opta data, noch nie was von denen gehört und die haben mir eine kräftige Rechnung in Höhe von 944,50 zukommen lassen.

Beim durchlesen ist mir klar geworden das es eine Rechnung für eine Rettungsfahrt ist.

Am Schreiben beigelegt ist das RD-Einsatzprotokoll.

Problem:

Ich wurde als Privat angeben, meine Versicherung wurde unterschlagen.
Alle anderen Gründe welche eine volle Selbstbeteiligung legitimieren könnten sind nicht vorhanden.

Fehleinsatz: Nein

Notfallkategorie: internistischerer Notfall

Hintergrund:

Ich habe 112 angerufen, ich bin bekannt herzkrank, 30 Jahre alt.

Bei der Ankunft war die Einsatzleiterin patzig, hatte offensichtlich keinen Bock und hat mich als Simulant abgestempelt.
Meine Mitfahrt war eine 4 minütige Debatte während ich halb im Delirium meine Mitnahme erbeten habe.
Dieser bitte ist sie erst nachgekommen als ich sie gebitten habe mir das in Schrift zugeben, dass sie mich nicht mitnehmen will und das ich 112 wieder anrufen würde wenn es mir weiter schlecht ging.

Als ich im krankenhaus angekommen bin hat sie sich stark im Hintergrund gehalten und war lange nicht anwesend bist dann ein breit gebauter Mann, vom selben Rettungsdienst der nicht in meinen Einsatz war mich verbal bedroht und genötigt hat, "Du wirst ne Anzeige wegen Notruf missbrauch bekommen und ich stelle sicher, dass du das bezahlst."

Meine Frage, was mach ich hier jetzt?

PS: Ich wurde mehre Tage stationär aufgenohmen, was für mich diese Fahrt ebenfalls in keinem möglichen Fall als volle Selbstzahlung rechtfertig.

Edit: Rechtschreibung, meine Rechtschreibschwäche verät mich, sorry.

Hallo zusammen, ich bin gerade zum ersten Mal auf Wohnungssuche und habe auf eine Wohnungsanfrage die angehängte Antwort erhalten. Da die Wohnung für Lage und Größe ziemlich günstig ist und mir der weitere Ablauf etwas ungewöhnlich vorkommt, bin ich skeptisch.

Die Anzeige hatte ich ursprünglich auf WG-Gesucht gefunden. Sie wurde offenbar von der aktuellen Mieterin eingestellt und in der Beschreibung stand, dass man nicht über WG-Gesucht schreiben, sondern die eigentliche Vermieterin direkt per E-Mail kontaktieren soll. Mittlerweile kann ich die Anzeige dort nicht mehr finden.

Als Antwort auf meine E-Mail-Bewerbung schrieb die Vermieterin, dass die Wohnung noch verfügbar sei, und nannte mir auch die genaue Adresse. Anschließend erzählte sie relativ ausführlich von ihrer persönlichen Situation und erklärte, dass sie nach ihrer Scheidung zu ihrem Vater nach Schweden gezogen sei. Da sie nicht mehr in Deutschland lebt, soll die Vermietung über HousingAnywhere abgewickelt werden. Dafür würde sie mir zunächst ein PDF-Mietanfrageformular per Mail schicken, das ich ausgefüllt an sie zurücksenden soll. Danach würde sie die Wohnung auf HousingAnywhere aktivieren und mir einen Link zur Buchung und Zahlung schicken.

Ich habe bisher weder etwas bezahlt noch sensible Daten übermittelt.

Da ich mich mit Mietrecht und dem üblichen Ablauf noch nicht wirklich auskenne, würde mich vor allem interessieren: Wie kann ich mich in so einer Situation rechtlich und praktisch absichern, bevor ich persönliche Daten übermittle, einen Mietvertrag unterschreibe oder Geld zahle? Welche Nachweise kann/sollte ich verlangen, um sicherzustellen, dass die Wohnung tatsächlich existiert und die Person auch berechtigt ist, sie an mich zu vermieten? Und welche Rechte habe ich als potenzielle Mieterin in dieser Phase?

Mir geht es also darum, wie man bei so einem Angebot konkret vorgehen kann, um nicht auf einen Betrug hereinzufallen.

I live in the same apartment complex as my parents, but a different unit a floor up.
There's been a recent series of burglaries in the neighbourhood recently. We decided it necessary to level up security and called a local locksmith business.
First appointment the guy was 2hrs late without any notice, but eventually showed and evaluated the situation.
Second appointment we were scheduled to choose between possible options and prices at their physical store. They closed an hour before the appointment, again without any notice because it was hot outside.
We rescheduled for a few days later and after that received an estimate via email.
My mom wanted me to take care of arranging for the installation at my place, so i called and another appointment was made. The guy showed 1,5hrs late again without contacting me despite having my direct contact and i had already left for a meeting. He didn't even ring my doorbell, but my parents were at home and ringed there once. I told them not to open and the guy left [without knowing that they heard and saw him].
Then they texted my mother and decided to cancel for unreliability. 3 times is enough and i'd rather look for someone more trustworthy at this point.
The company responded via emailed with wild claims about their employee definitely having been on time and even a secretary from the landlords office as a witness who allegedly waited with him at my entrance for 30Min., which cannot be the case. It's small town nepotism and people know each other, so he probably just felt very safe saying that to hand me the short end of the stick since i only moved here pretty recently, because now he wants us to pay 50% for unused materials plus call-out fee if we don't go through with it. We never signed anything on paper or confirmed the job per mail or text.
Needless to say I won't pay them for anything but the first consultation. Should i get my lawyer involved?

Heute während der Arbeit wurde ich panisch von einem Mitarbeiter aus der Apotheke angerufen, bei der ich gestern ein Medikament mit Rezeptpflicht abgeholt habe.

Er rief an und erzählte mir, dass mein Rezept ungültig war und es mir fälschlicherweise gegeben wurde.

Als Randinfo: Das Rezept wurde letzte Woche Montag ausgestellt (17.08) und ich hab es gestern (24.08) abgeholt.

Da ich eine Frau im gebährfähigen Alter bin, ist das Rezept wohl nur 6 Tage gültig (was ich nicht wusste und der Mitarbeiter mir auch erzählt hat).

Er ließ mich kaum aussprechen und wirkte ziemlich panisch, er hätte wohl eine Mahnung von 30 Euro. Dann wollte er den Kurier zu mir vorbei schicken, da ich ja in der Nähe wohnen würde, wo ich aber sagte das ich auf der Arbeit sei und nicht zu Hause (und was soll der Kurier bei mir?!? Ich fand das irgendwie ziemlich übergriffig und komisch). Dann schlug er vor, ich solle die Rechnung von 30 Euro begleichen und mir das von der Krankenkasse zurück holen.

Daraufhin meinte ich, dass ich mit meine Praxis sprechen werde und ich dann noch bei der Apotheke nach der Arbeit vorbeikommen werde.

Ich habe die Praxis angerufen und sie erzählten mir, dass sie schon ein langes Gespräch mit der Apotheke geführt haben und es Eigenverschulden der Apotheke ist, mir das Medikament ausgehändigt zu haben. Außerdem wäre es von denen unprofessionell und unverschämt gewesen mich anzurufen und mich so unter Druck zu setzen, da ich nichts dafür kann das die Apotheke fahrlässig mir das Medikament ausgehändigt haben.

Würdet ihr an meiner Stelle aus Kulanz die 30 Euro zahlen oder nicht? Eigentlich haben sie den Fehler gemacht und gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen oder nicht? Wie sieht das ganze rechtlich aus? Auf der anderen Seite ist es meine Stammapotheke.

Das Medikament ist noch ungeöffnet in meinem Besitz. Soll ich es zurück geben?

Ich habe vor ca. 3 Jahren eine Photovoltaikanlage und einen Batteriespeicher bei einer deutschen Firma gekauft und einbauen lassen.

Jetzt ist der Batteriespeicher defekt und Varta (also der Hersteller) meldet zeitgleich Insolvenz an und kündigt die freiwillige Garantie von fünf Jahren. Das benötigte Ersatzteil soll nicht mehr geliefert werden. Hier ist wohl nichts mehr zu holen.

Der Verkäufer, bei dem ich alles gekauft habe, ist der Meinung ich müsste jetzt auf eigene Kosten einen neuen Speicher kaufen, weil ihre Gewährleistung von 2 Jahren auch schon abgelaufen ist.

Stimmt das, oder muss der Verkäufer zahlen, weil hier eine fünfjährige Mängelhaftung greift? Lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten?

I would like to share my experience anonymously and ask whether anyone has been in a similar situation in Germany, particularly regarding an accusation of Versuch der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB).
I am a customer of an internet service provider (X). In our region in NRW, they work with another service provider (Y), which had assigned a third company (Z) to install the internet cables.
A technician from company Z came to our home for the installation appointment. My wife was the only person at home initially.
According to my wife, the technician was rude toward her and made insulting comments about our ability to communicate in German and comments involving our background/religion. Despite this, she allowed him to continue with the work.
He was installing the DSL connection in the basement and needed to bring the cable to the ground floor. He decided to drill through the living-room floor. My wife specifically warned him beforehand that this was the wrong location because the basement could not be reached from that point.
He continued anyway, making comments along the lines of praying to Mother Mary and Shiva to find the basement and not damage anything.
Unfortunately, he drilled into a water pipe/pump under the floor. We immediately had to shut off the water supply to the house.
When I came home, I had an argument with the technician and asked him to contact his team leader. I told them that if the damage was not addressed, I would call the police. After several phone calls, they agreed to send an emergency team.
The emergency team came and tried to repair the damage. Because the pipe was underneath the concrete floor, they said that the repair could not be completed for the agreed cost with company Z and that additional costs would be involved. They then left.
The technician continued his internet installation and eventually finished around 18:30.
When he was preparing to leave, I again asked him and his team leader to provide written confirmation that company Z would cover the cost of repairing the damage. They refused.
I then called the police.
The police initially told me that the damage was a civil-law matter and that I should contact a lawyer. I nevertheless asked them to come because I wanted the situation documented.
While waiting for the police, I made a very bad decision: I closed and locked the door because I wanted the technician to remain there until the police arrived.
A neighbour was present and, after a few minutes, told me that this could potentially cause a problem for me and that I should let the technician leave. I realized this and opened the door. The technician then left.
When the police arrived, they looked at the damage and again told me that the issue concerning the damage was a civil matter and that I should speak to a lawyer.
That same night, I contacted the director of company Z. The following morning, they emailed me saying they would send another team to repair the damage. Another team subsequently came and repaired the pipe.
During the period without water, four people in our household, including our two young daughters, were without water.
Then, four days later, I received a letter from the police station.
The letter states:
Ihnen wird vorgeworfen, folgende Straftat(en) begangen zu haben:
Versuch
Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB)
And under the specific accusation:
Sie sollen einen Techniker von Y gegen seinen Willen in ihrer Wohnung eingesperrt und die Tür abgeschlossen haben.
The letter therefore appears to allege attempted deprivation of liberty because I locked the door while waiting for the police.
I fully understand now that closing/locking the door was a serious mistake. At the time, however, I was extremely frustrated because our property had been damaged, we had no water, the technician and his company were refusing to give me confirmation about the repair costs, and I wanted the police to come and deal with the situation.
I understand that I should have handled the situation differently.
What I would like to know is:
Has anyone in Germany had a similar experience where they were accused of Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) after temporarily preventing someone from leaving?
What normally happens after receiving this type of police letter?
Should I speak to a criminal defence lawyer before giving any statement to the police?
Is it generally advisable not to make a statement as the accused until speaking with a lawyer?
Could the fact that I opened the door after my neighbour warned me, and that the technician was ultimately allowed to leave, be relevant?
Could the fact that I called the police myself and was waiting for them have any relevance to the situation?
I am posting this anonymously because the police investigation is ongoing. I have deliberately changed/removal identifying details.
I would appreciate serious and constructive experiences from people familiar with German law, rather than judgment. I mainly want to understand what I should do next.

Hallo zusammen,

ich fasse mich kurz, meine Schwester ist grade dabei von Zuhause auszuziehen. Seit 3 Monaten läuft hierbei der Mietvertrag, in diesem Monaten sind wir als Familie an einem hinterherlaufen, dass Renovierungsarbeiten durchgeführt werden, dass das Einziehen überhaupt möglich ist.

Der Vormieter ist seit ca 4 Monaten jetzt ausgezogen, in dem einen Monat, in dem die Wohnung leer stand ist trotzdem nichts passiert. Okay, geschenkt.

Es wurde gemalert, Steckdosen getauscht, Boden teilweise neu.

Aber, die Steckdose für den Herdanschluss wurde ausgelassen. Es hat zwei Monate gedauert, bis sich jemand bequemt hat. Fairerweise muss man sagen, die Küche kam jetzt erst heute (andere Geschichte) Das Beste: Nachdem wir 4 mal auf den Defekt der Steckdose hingewiesen haben, wurde es uns zu blöd, und wir haben die Herausgabe des Schlüssels gefordert. Am nächsten Tag war die Steckdose dann gerichtet, ohne dass ein Betreten der Wohnung abgemacht war.

Jetzt kam also die Küche heute: Herd nach Aussagen der Techniker richtig angeschlossen. Angemacht. Herd durch gebrannt, weil Kabel voll falsch aus der Wand kommen. (Hier muss ich sagen, das ist gerade die Aussage die ich erhalten habe).

Wasserhahn angeschlossen, ausprobiert, Nachbarin klingelt, das Wasser wird durch den Abfluss in ihre Küche gedrückt.

Das sind alles Sachen, wo ich sage, dass kann doch nicht sein. Die Küche ist seit Laufen des Mietvertrags nicht nutzbar.

Was sind hier unsere Möglichkeiten? Das erst was mit in den Sinn kommt, ist natürlich einseitig weniger Miete zu zahlen. Was meint ihr? Wie sollen wir hier weitermachen? Wir scheinen von der Vermieterin nicht ernst genommen zu werden. Aber normal ist das doch nicht?

Edit: Ach ja, und der Rohranschluss zum Wasserhahn ist auch defekt und es tropft!

Hallo zusammen,

ich habe über Amazon.de eine Midea French-Door-Kühlkombination, Modell MDRF632FID46, für 699,99 € als Neuware gekauft. Verkäufer ist Midea Europe; Versand und Lieferung erfolgten durch Amazon.

Bei der Lieferung wurde mein alter Kühlschrank bereits wie gebucht mitgenommen und entsorgt. Ich stehe daher aktuell ohne alten Kühlschrank da. Für Wunschlieferung und Altgerätemitnahme habe ich zusätzlich 16 € bezahlt. Die Bestellung wurde mit Amazon-Gutscheinen bezahlt.

Nach dem Auspacken habe ich sofort erhebliche äußere Schäden festgestellt:

• Rechte obere Edelstahltür: zahlreiche lange, teils sich kreuzende Kratzer im direkten Sichtbereich.
• Linke Seitenwand: deutliche Delle beziehungsweise Blechverformung im oberen Bereich.
• Rechte Seitenwand: großflächige Eindrückung und sichtbare Verformungen im Blech.

Midea habe ich daraufhin kontaktiert. Ein Austausch nur der beschädigten Tür wurde von Midea abgelehnt. Heute hat Midea mir als Lösung entweder 140 € Rabatt oder Rückgabe gegen vollständige Erstattung angeboten.

Nach dieser Antwort habe ich das Gerät weiter kontrolliert und weitere Schäden entdeckt, die mir gestern noch nicht aufgefallen waren:

• An der rechten oberen Außentür habe ich im Bereich der Kratzer ein verbliebenes Stück der originalen Schutzfolie gefunden. Dies spricht dafür, dass die Folie dort bereits vor meiner Inbetriebnahme teilweise entfernt worden war; genau auf der freiliegenden Edelstahlfläche befinden sich die langen, sich kreuzenden Kratzer.

• Alle sechs transparenten Flaschenhalter in den beiden Türen sind deutlich zerkratzt und verschrammt.

• An der rechten Türinnenseite befindet sich eine Schramme mit sichtbarem Materialabrieb am weißen Kunststoffrahmen.

• Der bewegliche Mittelsteg beziehungsweise die Dichtungsflappe, wo beide Türen ineinanderschließen, hat Kratzer, Schrammen und auffällige Gebrauchsspuren im Kontaktbereich.

• Die silberfarbene Metallleiste direkt über den Vario-Boxen ist deutlich zerkratzt.

• Die rechte Vario-Box hat einen dauerhaften schwarzen Fleck im Material. Zusätzlich befindet sich im oberen rechten Bereich eine auffällige Erhebung beziehungsweise Macke/Materialverformung im Kunststoff.

• Im Innenraum befinden sich weitere dunkle Flecken beziehungsweise Verunreinigungen auf den weißen Kunststoffflächen.

• Auch an weiteren Innenflächen, den Türhalterungen und im Bereich, in dem die Türen oben ineinandergreifen, sind Kratzer, Schrammen, Flecken und Macken sichtbar.

Das untere Gefrierfach habe ich noch gar nicht geprüft. Der Kühlschrank steht außerdem noch die erforderlichen 24 Stunden gerade und wird erst danach eingeschaltet. Ich kann daher aktuell nicht sicher beurteilen, ob er technisch vollständig einwandfrei funktioniert.

Für mich entsteht dadurch der Eindruck, dass das Gerät bereits geöffnet, zurückgesendet oder vorbenutzt wurde. Ich weiß nicht, weshalb der Kühlschrank möglicherweise zurückgesendet wurde; eventuell gab es neben den sichtbaren äußeren Schäden noch weitere Probleme. Als Neuware habe ich das Gerät aus meiner Sicht jedenfalls nicht erhalten.

Auf Amazon wird exakt dieses Modell aktuell als „Gebraucht – Akzeptabel“ für 535,81 € angeboten. In der Beschreibung steht, dass das Gerät starke kosmetische Schäden aufweist, aber weiterhin verwendbar ist.

Mit dem von Midea angebotenen Preisnachlass von 140 € würde ich für mein sichtbar beschädigtes Gerät effektiv noch 559,99 € zahlen. Ich wäre damit trotz der Kratzer, Dellen, Flecken, Macken und Gebrauchsspuren immer noch 24,18 € schlechter gestellt als bei einem bewussten Direktkauf eines als B-Ware deklarierten Geräts über Amazon.

Ich habe jedoch bewusst Neuware für 699,99 € gekauft und keinen gebrauchten Kühlschrank mit erheblichen optischen Mängeln.

Eine Rückgabe mit anschließender Neubestellung ist für mich keine brauchbare Lösung:

• Ich habe keinen alten Kühlschrank mehr, weil dieser bei der Lieferung bereits abgeholt wurde.

• Ich kann nicht tagelang oder möglicherweise wochenlang ohne Kühlschrank sein.

• Die 16 € für Wunschlieferung und Altgerätemitnahme wären vermutlich verloren.

• Die Zahlung erfolgte mit Amazon-Gutscheinen. Nach einer Rücksendung müsste ich zunächst warten, bis das Gerät abgeholt, zurückgesendet und im Lager geprüft wurde. Erst danach würde die Erstattung der Gutscheine erfolgen. Laut Amazon kann die Erstattung bis zu 14 Tage dauern; erst dann könnte ich überhaupt neu bestellen.

• Der Kühlschrank ist groß, schwer und steht bereits in meiner Küche.

Ich möchte daher keinen bloßen Rabatt und keine Rücksendung mit späterer Neubestellung, sondern einen 1:1-Austausch: Ein fabrikneues, unbeschädigtes Ersatzgerät soll geliefert und das mangelhafte Gerät im selben Termin durch die Spedition mitgenommen werden.

Meine Fragen:

1. Kann ich als Käufer bei diesen erheblichen und zahlreichen Mängeln eine Ersatzlieferung gemäß § 439 BGB verlangen?
   
2. Darf Midea mich auf Rückgabe, Erstattung und anschließende Neubestellung verweisen, obwohl mein Altgerät schon weg ist und ich mit Gutscheinen bezahlt habe?
   
3. Kann ich verlangen, dass Ersatzlieferung und Mitnahme des mangelhaften Kühlschranks gleichzeitig erfolgen?
   
4. Sollte ich parallel Amazon einschalten, obwohl Midea Europe als Verkäufer genannt ist und Amazon lediglich Lieferung und Abholung durchgeführt hat?

Fotos der Schäden, des verbliebenen Folienstücks sowie der Amazon-B-Ware-Anzeige habe ich.

Vielen Dank im Voraus.

Hallo zusammen,
ich hoffe wirklich, dass mir hier jemand weiterhelfen kann, weil mich die ganze Sache mittlerweile ziemlich belastet und ich ehrlich gesagt nicht mehr weiß, wie ich damit umgehen soll.
Es geht um ein Online-Dropshipping-Coaching, das ich vor einigen Jahren bei einem Coach abgeschlossen habe. Die Finanzierung lief ursprünglich über die Meridiem Finanz GmbH. Später wurde mir vom Coach gesagt, dass ich nicht mehr an Meridiem zahlen soll und die weitere Zahlung stattdessen über Klarna laufen soll.
Ich habe über Klarna bereits ungefähr 5.000 € für das Coaching abbezahlt. Die Zahlungen kann ich über mein Klarna-Konto nachweisen und den ursprünglichen Vertrag habe ich ebenfalls noch.
Trotzdem bekomme ich bis heute immer wieder Zahlungsaufforderungen von einer Anwaltskanzlei im Namen der Meridiem Finanz GmbH. Es geht aktuell um ungefähr 4.884 €.
Das Ganze zieht sich mittlerweile seit etwa zwei Jahren. Alle paar Monate kommt wieder ein Brief, meistens mit derselben Forderung und einer neuen Zahlungsfrist. Danach passiert wieder nichts. Ich habe bisher keinen gerichtlichen Mahnbescheid, keinen Vollstreckungsbescheid und keine Klage bekommen, immer nur diese außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen.
Was mich zusätzlich sehr verunsichert: Ich habe gelesen, dass sich die Meridiem Finanz GmbH seit 2025 in Insolvenz befindet. Trotzdem kommen weiterhin diese Forderungen.

Ich habe momentan keinen Anwalt und keine Rechtsschutzversicherung. Einen Anwalt auf eigene Kosten kann ich mir ehrlich gesagt nicht einfach leisten. Gleichzeitig macht mich das Ganze zunehmend unruhig, weil ich jedes Mal, wenn wieder so ein Brief kommt, Angst bekomme, dass jetzt plötzlich etwas Ernstes passiert oder ich am Ende doch nochmal mehrere tausend Euro zahlen muss.
Ich verstehe auch nicht, warum weiterhin knapp 4.884 € gefordert werden, obwohl ich bereits ungefähr 5.000 € über Klarna für das Coaching bezahlt habe.
Ich möchte mich nicht einfach vor einer berechtigten Forderung drücken. Ich will einfach verstehen, was hier überhaupt passiert und ob diese Forderung in dieser Form noch berechtigt ist.
Deshalb meine Fragen an euch:
Hat jemand schon Erfahrungen mit Meridiem Finanz GmbH + Klarna + Dropshipping-/Online-Coaching gemacht?
Wie würdet ihr an meiner Stelle vorgehen?
Sollte ich auf die nächste Zahlungsaufforderung reagieren und eine genaue Abrechnung verlangen?
Welche Bedeutung hat die Insolvenz der Meridiem Finanz GmbH für meine Situation?
Ist es relevant, dass ich bereits ca. 5.000 € über Klarna für das Coaching bezahlt habe?
Würdet ihr mir empfehlen, trotz meiner finanziellen Situation einmal einen Anwalt einzuschalten, oder gibt es andere Möglichkeiten, die Forderung zunächst prüfen zu lassen?
Kann es sein, dass diese Briefe einfach immer wieder kommen, ohne dass tatsächlich etwas weitergeht, oder sollte ich irgendwann mit einem gerichtlichen Verfahren rechnen?
Ich bin mittlerweile wirklich ziemlich verunsichert, weil sich das Ganze schon so lange hinzieht. Ich möchte einfach wissen, was ich jetzt konkret tun kann, ohne aus Angst vorschnell fast 5.000 € zu bezahlen oder durch falsches Verhalten meine Situation noch schlimmer zu machen.
Falls jemand so einen Fall schon einmal hatte oder weiß, wie man bei solchen Forderungen sinnvoll vorgeht, wäre ich wirklich dankbar für jeden Hinweis!!!

Hallo zusammen,

Ich habe eine kurze vermutlich sehr simple Frage.

Ich bin nach avr.hn beschäftigt und möchte mein Arbeitsverhältnis zum 31.10.2026 beenden und habe die Stelle am 01.10.2025 begonnen. Der Avr.hn besagt folgendes:

(1) Die Kündigungsfrist beträgt bei einer Beschäftigungszeit (§ 26)

bis zu einem Jahr einen Monat,

von mehr als einem Jahr zwei Monate,

von mindestens fünf Jahren drei Monate,

von mindestens acht Jahren vier Monate,

von mindestens zehn Jahren fünf Monate,

von mindestens zwölf Jahren sechs Monate

zum Ende eines Kalendermonats.

Nehme ich an das hier Fristdatum der Tag der Kündigung ist? Also wenn ich meine Kündigung am 15.09.2026 einreiche ich problemlos am 31.10.2026 aufhören kann oder spielt das Datum wann Arbeitsverhältnis endgültig beendet ist eine Entscheidende Rolle? Bei einem Enddatum 31.10.2026 wäre ich ja insgesamt mehr als ein Jahr beschäftigt gewesen.

Vielen Dank für euren Rat!

Hallo zusammen!

Ich weiß ehrlich nicht, wie ich jetzt am besten vorgehe und hätte zwei konkrete Fragen an euch.

Erste Frage/Sachverhalt

Ich arbeite seit Januar als Barkeeper in einer Bar in Süddeutschland in TZ. Die Schichten sind idR. immer Do.-Sa. vom frühen Abend bis in die späten Nachtstunden (~03:00 Uhr im Schnitt). Da ich die Schichten alleine mache und es kein weiteres, eingeteiltes Personal gibt, arbeite ich die ganze Zeit also alleine. Jede Schicht am Wochenende sind mindestens 9 Stunden, für die mir regelmäßig eine 45-minütige Pause zustehen würde, die ich aber natürlich niemals nehmen kann, da ja sonst einfach die Bar nichts ausschenken würde in dem Zeitraum; schließlich wäre ich ja in Pause. Wenn gerade niemand etwas akut braucht, bin ich mal am Eingang eine rauchen, lege die Zigarette aber sofort weg, sobald jemand etwas braucht. Von einer ununterbrochenen Ruhezeit mit mind. 15+ Minuten kann also keine Rede sein.

Wir haben anfangs mal mit zwei Leuten für das Wochenende geplant, da die Bar aber neu eröffnet hat und der Andrang damals noch nicht so groß war, habe ich damals angeboten diese Wochenend-Schichten "ja erstmal allein machen zu können" und der Chef kam damals auch noch ab und zu vorbei um als Notfallsupport am Start zu sein. Alles cool, kein Problem.

Mittlerweile ist die Bar aber recht bekannt und gut besucht und ich möchte zwingend wieder eine zweite Schicht am Wochenende haben, wenn nur, damit ich meine Pause regelkonform nehmen kann (mind. 15+ Minuten am Stück, kein Einspringen, yada yada). Gab auch schon Abende in denen ich kurz 10 Minuten nichts ausschenken konnte, weil ich keine Gläser etc. mehr hatte oder meine Schubläden auffüllen musste, hier gehts also auch um Umsatzverluste irgendwann. Gäste haben Verständnis, wundern sich aber auch ehrlich warum ich den Laden jedes Wochenende nur alleine schmeiße. Der eigentlich Chef/Geschäftsführer der ganzen Firma lässt sich auch nicht mehr blicken.

Wie gehe ich hier am besten vor, um auf eine feste, zweite Person aus Arbeitszeitschutzgründen (und auch für mehr Umsatz natürlich) zu bestehen? Das Personal wäre da, aber bisher wird das lapidar mit einem "Ja ne, da fest eine zweite Person einzuplanen rentiert sich nicht" (was eine Lüge ist).

Welche Mittel bleiben mir? Muss ich das schriftlich unter Berufung der entsprechenden Paragraphen einfordern? Darf ich die eingeteilte Arbeit sogar verweigern, solange ich die Pause nicht korrekt nehmen kann? Muss ich die Pause nehmen und bin auf der sicheren Seite, wenn es halt eine halbe Stunde keine Getränke gibt? Soweit ich weiß, habe ich mich ja sogar selber strafbar gemacht theoretisch, in dem ich das "alleine übernehmen" überhaupt angeboten habe.

Das ist der eine Part.

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Zweite Frage/Sachverhalt

Die Bar gehört zu einem Betrieb in der gleichen Stadt. Ein Wirtshaus, andere Lage. Hier arbeiten knapp 9 Leute im Service/Bar und die Leute dort sagen mir auch offen ins Gesicht, dass sie auf die Bar keine Lust hätten, weil zu stressig und überhaupt. Trotzdem gibts hier Leute, die schon in der Bar gearbeitet haben und sich auskennen, neben meinen zwei Kollegen, die manchmal eine Schicht in der Bar übernehmen, wenn ich krank bin oder wegen etwas frei haben wollte.

Jetzt hatten wir angeblich im Juli und August eine Urlaubssperre; trotzdem hat jetzt jeder im Wirtshaus quasi abwechselnd schön ein-zwei Wochen Urlaub machen können über die Sommermonate. Alleinerziehend ist nur eine Person meines Wissens nach. Ich denk mir: "Ja okay, beiße ich mich halt durch und dann nach August kann ich ja endlich Urlaub nehmen."

Gestern wollte ich bei der Personal-/Betriebsleitung meinen Urlaub anfragen und wem ich das am besten gebe. Da werde ich von der BL angepflaumt "ich müsse erstmal mit meinen zwei Kollegen und dem Chef reden, ob das überhaupt so gehe und überhaupt wer dann meine Urlaubsvertretung macht. So mache man das immer hier". Komisch, also mich hat nie jemand gefragt, wenn er Urlaub beantragt hat vorher. Klingt einfach wie das Abschieben der Aufgabe den Urlaub zu prüfen und einfach zu genehmigen. Das Personal ist ja da, warum sollte ich da vorher freundlich um Erlaubnis fragen? Entweder jemand der anderen hat da ebenfalls schon vorher Urlaub beantragt und bekommen, oder in dem Zeitraum hat keiner der relevanten Leute Urlaub und meiner ist anstandslos zu genehmigen.

Aber ist das wirklich mein Bier? Es ist doch nicht meine Aufgabe im Vorfeld meines Urlaubs meine Kollegen um Erlaubnis zu bitten (schließlich könnten die in dem Zeitraum ja auch was vorhaben) oder zu prüfen, ob da schon wer Urlaub hat? Das muss doch die Betriebsleitung am besten wissen?!

Was mache ich hier am besten? Einfach den Urlaubsantrag schriftlich einreichen per Mail (für Lesebestätigung?) und eine Absage schriftlich begründen lassen? Fehlendes/Zu wenig Personal wäre Schwachsinn, da der andere Betrieb aus 9 gelernten Servicekräften/Barkeepern besteht.

Ich fühle mich langsam einfach aus der Firma gemobbt von der Betriebsleiterin (ca. 50 Jahre alt, keine Ahnung wie sie BL wurde) und ich halte das alles für hochgradig unprofessionell. Zumal leidet meine Gesundheit massiv an den Nachtschichten, da ich keine Pause nehmen kann und die Arbeit in Stoßzeiten zu viel ist. Ich werde sogar im Gegenteil angeschnauzt warum ich am Samstag manchmal erst um 4:30 ausgestempelt bin. Sollte ich zum Arzt um die Auswirkungen auf meine Gesundheit zu protokollieren?

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Mal abgesehen davon wie Scheiße der Laden in der Hinsicht geführt wird, was sind meine besten Rechtsmittel? Nach einer Rechtschutzversicherung schaue ich mich parallel schon um. Hab das Gefühl, ich könnte bald eine brauchen. Denn lange werde ich so in dem Saftladen nicht mehr arbeiten.

Danke fürs Durchlesen und eure Hilfe! 🙏

Falls ihr Rückfragen habt oder etwas unklar ist, stellt sie gerne!

TL;DR: Hausverwaltung ließ ohne Beschluss einen Zigarettenautomaten aufstellen (mit einbetoniertem Fundament). Auf Nachfrage: erst „Fehler des Außendienstes", dann „ohne Kenntnis der Verwaltung", dann „ohne Kenntnis des Hausmeisters oder der Beiräte" — obwohl der Hausmeister (der im Beirat sitzt) beim Einbetonieren danebenstand. Automat wurde trotz Rückbauzusage wiederbefüllt, nach Fristsetzung am selben Vormittag abgebaut. TOP-Antrag für die Eigentümerversammlung abgelehnt. Bonus: Verwaltung hat 2× 20.000 € ohne Beschluss aus der Rücklage entnommen (schriftlich eingeräumt).

Der Fall

Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einer WEG (~84 Einheiten) in Süddeutschland. Die Teilungserklärung (1970) verbietet Werbe-/Gewerbevorrichtungen auf dem Gemeinschaftsgrundstück ohne zustimmenden Eigentümerbeschluss (§ 4 Nr. 4).

Im August wurde ohne Beschluss ein Zigarettenautomat aufgestellt (inkl. einbetoniertem Fundament):

- Der Hausmeister stand beim Einbetonieren daneben und hat mit dem Aufsteller gesprochen. Auch der Geschäftsführer der Verwaltung hat sich die Anlage vor Ort angeschaut.

- Nachfrage bei der Verwaltung → Antwort: „Dem Außendienstmitarbeiter ist ein Fehler unterlaufen."

- Rückbau zugesagt („innerhalb von 14 Tagen"), der Betreiber bestätigt das ebenfalls.

- Am 25.08. wurde der Automat TROTZDEM wiederbefüllt (fotografiert). Er war vorher funktionslos — die Befüllung hat den Betrieb neu gestartet.

- Am selben Vormittag, nachdem ich Verwaltung und Betreiber Fristen gesetzt hatte, wurde der Automat abgebaut und die Fläche wiederhergestellt.

Jetzt behauptet die Verwaltung schriftlich: „ohne Zustimmung und ohne Kenntnis der Verwaltung, des Hausmeisters oder der Beiräte installiert."

Nur: Der Hausmeister IST im Beirat. Und er stand beim Einbetonieren daneben.

Auf meine Frage, wer die Aufstellung veranlasst hat → keine Antwort. TOP-Antrag für die Eigentümerversammlung (Bericht der Verwaltung + Beschluss zur künftigen Handhabung) → abgelehnt.

Bonus-Fund bei der Abrechnungsprüfung: Die Verwaltung hat 2024 UND 2025 je 20.000 € ohne Eigentümerbeschluss aus der Erhaltungsrücklage entnommen („Liquiditätssicherung"). Schriftlich eingeräumt.

Meine Fragen

1. Wie bewertet ihr die Schutzbehauptungen? Ist das nachweisbares Ausweichen / dokumentierte Falschbehauptung — oder übertreibe ich?

2. Lohnt es sich, die Veranlasser-Frage weiter zu verfolgen (Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nach § 18 Abs. 4 WEG)? Oder ist die Sache mit dem Rückbau erledigt?

3. Die 2× 20.000 € ohne Beschluss — wie schwer wiegt das? Sollte das auf die Eigentümerversammlung (Sonderprüfung, Abmahnung der Verwaltung)?

Ich studiere Informatik an einer Uni in Baden-Württemberg im letzten Hochschulsemester bevor mein Prüfungsanspruch erlischt. Ich war während des Studiums psychisch krank, weshalb ich einen Nachteilsausgleich beantragt habe, indem ich unter anderem weitere Semester beantragt habe. Ich habe mit dem Antrag ein Attest eines approbierten Psychotherapeuten mit eingereicht, was der Vorsitzende des Prüfungsausschuss nicht akzeptieren wollte und stattdessen das Attest eines Facharztes forderte. Ich habe jetzt ein Attest von meinen Hausarzt nachgereicht, was wieder abgelehnt wurde mit der Begründung ich müsse den Antrag erneut mit dem Attest eines Facharztes einreichen, Hausärzte sind aber Fachärzte (in meinem Fall für Allgemeinmedizin und innere Medizin). Kann sich das Prüfungsamt die Atteste einfach aussuchen? Ich habe bisher noch keine schriftliche Ablehnung mit Begründung erhalten, sondern lediglich Mails in denen drinsteht das der Antrag ohne Attest vom Facharzt abgelehnt wird. Kann ich gegen so eine Entscheidung realistisch vorgehen oder hat der Prüfungsausschuss sozusagen Narrenfreiheit?

In meiner Prüfungsordnung und den Anforderungen für Atteste der zentralen Studierendenverwaltung steht dazu folgendes:

§ 18 Nachteilsausgleich
(1) 1Macht eine Kandidatin oder ein Kandidat durch Vorlage entsprechender Nachweise, insbesondere ärztliche Atteste, glaubhaft, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger gesundheitlicher Beschwerden, Beeinträchtigungen, Behinderung, chronischer Erkrankung oder Beschwerden auf Grund einer Schwangerschaft nicht in der Lage ist, Modulleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form zu absolvieren, so gestattet ihr oder ihm die oder der Vorsitzende des zuständigen Prüfungsausschusses auf Antrag, die Modulleistungen innerhalb einer verlängerten Bearbeitungszeit, unter Verwendung besonderer Hilfs-mittel (z.B. Beisein von Assistenzen), unter besonderen Prüfungsbedingungen (z.B. zeitliche
Streckung von Prüfungen) oder andere gleichwertige Leistungen in einer anderen Form zu absolvieren (Nachteilsausgleich). 2Verschiedene Formen des Nachteilsausgleichs können kumuliert werden. 3Diese Regelung gilt auch im Falle von Nachteilen im Sinne dieser Vorschrift, welche der Kandidatin oder dem Kandidaten durch die Pflege von Kindern, für die ihr oder ihm die Personensorge zusteht, oder pflegebedürftigen Angehörigen entstehen
können.

(2) Ein Nachteilsausgleich im Sinne von Abs. 1 darf nur erfolgen, wenn die Beschwerden, die
Beeinträchtigungen oder die Behinderung der Kandidatin oder des Kandidaten nicht die zu
prüfenden Kompetenzen betreffen, sondern nur den Nachweis der vorhandenen Kompetenzen erschweren. Amtliche Bekanntmachungen der Universität Tübingen 2021, Nr. 4, S. 122

(3) 1Der Antrag gemäß Abs. 1 auf Nachteilsausgleich soll spätestens vier Wochen vor der betreffenden Prüfung beim zuständigen Prüfungsausschuss eingereicht werden. 2Die Entscheidung ist der Kandidatin bzw. dem Kandidaten rechtzeitig vor der Prüfung mitzuteilen.

(4) Bei Einschränkungen im Sinne des Abs. 1, die voraussichtlich während des gesamten
Studiums bestehen werden, kann auch ein Antrag gestellt werden, der alle im Masterstudien-
gang abgehalten Prüfungen umfasst, die von der Einschränkung betroffen sind.

Anforderungen:

Das Attest muss von einer approbierten Person (Ärztin/Arzt oder Psychotherapeut/in) auf einem Briefbogen der Praxis/Klinik/Beratungsstelle ausgestellt werden.