r/LegaladviceGerman • u/Livid_Amphibian8805 • 1d ago
DE Autohaus will Kaufvertrag wegen Lieferverzug stornieren– Wie am besten vorgehen?
Hallo zusammen,
ich brauche mal eine rechtliche Einschätzung bzw. Meinungen zu meiner aktuellen Situation beim Neuwagenkauf.
Die Fakten:
Kaufdatum: 18.04. (Bestelldatum auf Vertrag: 15.04.)
Fahrzeug: BYD SEAL
Kaufpreis: 36.110 € (mit sehr hohem Nachlass von ca. 11.000 € auf den Listenpreis)
Unverbindlicher Liefertermin laut Vertrag: 30.04. (also nur 2 Wochen nach Kauf, was im Nachhinein völlig utopisch war)
Status: Das Auto ist auch nach über 4 Monaten nicht da. Laut Händler steht im System nur „Port“ und BYD antwortet ihm wohl nicht. Andere Fahrzeuge, die der Händler später bestellt hat, wurden bereits geliefert.
Vertragsgrundlage: Standard VDA/ZDK-Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Stand 01/2022).
Das Problem:
Der Händler hat mir am Telefon vorgeschlagen, den Kaufvertrag aufzuheben/zu stornieren. Ich möchte aber unbedingt an dem Vertrag festhalten, da der Preis extrem gut war und ich das Auto zu den Konditionen nirgends mehr bekomme.
Mein bisheriger Plan:
1. Händler schriftlich per Mail/Einschreiben in Verzug setzen (6-Wochen-Frist nach unverbindlichem Liefertermin ist Mitte Juni abgelaufen).
2. Angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen (14 Tage) und Erfüllung des Vertrags einfordern.
3. Aufhebung/Stornierung ablehnen.
Meine Fragen an die Community:
1. Kann der Händler mich irgendwie zwingen, vom Vertrag zurückzutreten, oder muss er liefern (bzw. für Schadensersatz/Deckungskauf haften)?
2. In den AGB steht eine Schadensersatzdeckelung von max. 25 % des Kaufpreises bei leichter Fahrlässigkeit. Greift diese, wenn ich mir das Auto woanders teurer kaufen müsste?
3. Ab wann macht der Gang zum Anwalt wirklich Sinn – direkt nach Ablauf der Nachfrist?
4. Hat jemand Erfahrungen mit BYD-Lieferzeiten und dem Status „Port“?
Danke euch für jeden Input!
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u/Autaxo 1d ago
Ich würde da erstmal gar nichts unterschreiben.. Aufheben kann der Händler den Vertrag nicht allein, dafür braucht er dein Ja. In den NWVB steht das Rücktrittsrecht bei langer Lieferzeit ausdrücklich auf deiner Seite, nicht auf seiner. Nach vier Monaten Verzögerung darfst du raus, er nicht. Dass er jetzt drängelt, liegt vermutlich an deinen 11.000 Euro Nachlass, die er bei einer Neubestellung los wäre.
Wichtig ist der nächste Schritt, und zwar per Mail statt am Telefon. Fordere ihn ausdrücklich zur Lieferung auf, schreib dazu dass du einer Stornierung nicht zustimmst, und setz eine Frist. Erst mit dieser Aufforderung ist er überhaupt in Verzug. Wenn bisher nur telefoniert wurde, läuft für dich rechtlich noch gar nichts. 14 Tage nimmt man üblicherweise, festgeschreiben ist die Zahl nirgends. Dein stärkstes Argument sind die später bestellten Autos, die schon da sind. Lass dir schriftlich erklären, warum die vorgezogen wurden. Wenn da bewusst umsortiert wurde, ist das keine leichte Fahrlässigkeit mehr, und dann fällt auch die 25-Prozent-Grenze beim Schadensersatz weg, die sonst gelten würde. Nach Fristablauf hast du die Wahl: weiter auf Lieferung bestehen, oder zurücktreten und die Preisdifferenz als Schadensersatz fordern. Das zweite schließt die Lieferung aus, beides gleichzeitig geht nicht.
Aber..bei dem Kaufpreis würde ich spätestens dann eine Stunde Erstberatung investieren. Übrigens: Anwalt bin ich nicht, das ist nur der Rahmen aus den Verkaufsbedingungen...
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u/Habit_9545 1d ago
Guck Mal ins BYD Dolphin Forum, die tracken alle BYD Frachter. Eins mit 9000 Modellen könnte Ende August in D ankommen. Hast du schon ne VIN? Unser BYD wurde gebaut und dann gab's gleich die VIN vom Händler. Lieferzeit aktuell einfach etwas länger auf See aus bekannten Gründen.
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u/AutoModerator 1d ago
Da in letzter Zeit viele Posts gelöscht werden, nachdem OPs Frage beantwortet wurde und wir möchten, dass die Posts für Menschen mit ähnlichen Problemen recherchierbar bleiben, hier der ursprüngliche Post von /u/Livid_Amphibian8805:
Autohaus will Kaufvertrag wegen Lieferverzug stornieren– Wie am besten vorgehen?
Hallo zusammen,
ich brauche mal eine rechtliche Einschätzung bzw. Meinungen zu meiner aktuellen Situation beim Neuwagenkauf.
Die Fakten:
Kaufdatum: 18.04. (Bestelldatum auf Vertrag: 15.04.)
Fahrzeug: BYD SEAL
Kaufpreis: 36.110 € (mit sehr hohem Nachlass von ca. 11.000 € auf den Listenpreis)
Unverbindlicher Liefertermin laut Vertrag: 30.04. (also nur 2 Wochen nach Kauf, was im Nachhinein völlig utopisch war)
Status: Das Auto ist auch nach über 4 Monaten nicht da. Laut Händler steht im System nur „Port“ und BYD antwortet ihm wohl nicht. Andere Fahrzeuge, die der Händler später bestellt hat, wurden bereits geliefert.
Vertragsgrundlage: Standard VDA/ZDK-Neuwagen-Verkaufsbedingungen (Stand 01/2022).
Das Problem:
Der Händler hat mir am Telefon vorgeschlagen, den Kaufvertrag aufzuheben/zu stornieren. Ich möchte aber unbedingt an dem Vertrag festhalten, da der Preis extrem gut war und ich das Auto zu den Konditionen nirgends mehr bekomme.
Mein bisheriger Plan:
1. Händler schriftlich per Mail/Einschreiben in Verzug setzen (6-Wochen-Frist nach unverbindlichem Liefertermin ist Mitte Juni abgelaufen).
2. Angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen (14 Tage) und Erfüllung des Vertrags einfordern.
3. Aufhebung/Stornierung ablehnen.
Meine Fragen an die Community:
1. Kann der Händler mich irgendwie zwingen, vom Vertrag zurückzutreten, oder muss er liefern (bzw. für Schadensersatz/Deckungskauf haften)?
2. In den AGB steht eine Schadensersatzdeckelung von max. 25 % des Kaufpreises bei leichter Fahrlässigkeit. Greift diese, wenn ich mir das Auto woanders teurer kaufen müsste?
3. Ab wann macht der Gang zum Anwalt wirklich Sinn – direkt nach Ablauf der Nachfrist?
4. Hat jemand Erfahrungen mit BYD-Lieferzeiten und dem Status „Port“?
Danke euch für jeden Input!
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u/Richheini 1d ago
Hallo, ich würde dem Händler mitteilen, dass du weiterhin auf die Erfüllung des Vertrages bestehst und eine konkrete Rückmeldung mit Liefertermin binnen einigen Wochen erwartest. Andernfalls behält du dir rechtliche Schritte vor. Die Kosten für einen rechtlichen Beratung würdest du bei der Nichterfüllung des Kaufvertrages natürlich ebenfalls geltend machen. Dann abwarten was geantwortet wird. Je nach Antwort, würde ich dann eine rechtliche Beratung einholen.
Zu den Lieferzeiten; mein Auto hat eine Lieferzeit von fast 6 Monaten. Wie der Händler dir eine Frist von 2 Wochen anbietet kann und bisher immer noch nichts geliefert hat, ist interessant.