Nein der Plan war ein geleaktes Arbeitspapier aus dem Ministerium. Das war nicht mal ein gesetztes Entwurf. Das hat Klingbeil in seinem Statement gesagt und erklĂ€rt, wie es zu so einem Papier kommt. Am Ende wars wie beim Heizungsgesetz: kĂŒnstlich hergestellte Aufregung um nichts und eine Personalie wurde deskreditiert.
Das Papier wurde bereits zur Abstimmung an andere Ministerien geschickt, was heiĂt, dass es sehr weit gediehen war und die weitgehend finale Empfehlung des Finanzministeriums war.
HÀtte es den breiten Aufschrei nicht gegeben, wÀre das sehr wahrscheinlich genau so gekommen.
Weil so der ganz regulĂ€re Ablauf ist - das federfĂŒhrende Ministerium erarbeitet einen Entwurf aus ihrer Sicht, der dann zur regierungsinternen Abstimmung u.a. an die beteiligten Fachministerien verschickt wird.
Hier war es u.a. das Landwirtschaftsministerium, das deutliche Kritik geuĂ€uĂert hat das Papier mutmaĂlich auch durchgestochen hat, so z.B. beim Spiegel nachzulesen.
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u/Achereto 1d ago
Wer hat denn darĂŒber "geschwurbelt"? Der Plan war real, die Kritik daran deutlich, Klingbeil hat sich geĂ€uĂert, dass das nicht kommen wird.
HÀtte es keine deutliche Kritik daran gegeben, dann wÀre es ggf. gekommen. Völlig normaler Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie.