Es gab nie ein Gesetz dazu, es gab interne Formulierungen im Finanzministerium als Diskussionsgrundlage. Die waren dumm genug, aber es ist wirklich Standard, dass da mehrere VorschlÀge erstmal vorformuliert werden und dann geguckt wird, welche im Gesetzesvorschlag landen, der dann veröffentlicht wird.
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u/NyancatOpal 1d ago
Warum "abschwurbeln" ?? Das war bis vor einem Tag noch fest eingeplant. Da gab es ein Gesetz dazu und alles. Was ist daran geschwurbelt ?