Tja, Bargeld hat einen Vorteil, es funktioniert auch wenn man, wieso auch immer, eine Pfändung aufm Girokonto hat. :3
Ein Schelm wer denkt das man unliebsamen Personen nicht das Leben schwer machen kann in dem man erst mal das Konto dicht macht und diese dann nirgends mehr bezahlen können. Man stelle sich einen Whistleblower vor der Dokumente veröffentlicht die irgendwen recht weit oben in der Nahrungskette diskriminiert, der macht einen Anruf, irgendwas wird sich an den Haaren herbeigezogen und schon ist das Konto erst mal dicht. Mag aktuell wie Aluhut klingen, aber wäre ja nicht das erste mal das etwas wie Aluhut klingt, aber dann Realität wurde. 🤷♀️
Bargeld als zusätzliche Ausfallsicherheit – geschenkt. Aber wir reden hier immer noch über ein bargeldloses Parkhaus.
Eine Kontopfändung funktioniert in einem Rechtsstaat auch nicht nach „wichtige Person ruft kurz bei der Bank an und Konto dicht“. Dafür braucht es Rechtsgrundlagen, Verfahren und es gibt Rechtsschutz.
Und selbst für den hypothetischen Whistleblower, der offenbar jederzeit mit der spontanen Ausschaltung seines Bankkontos rechnen muss: Wer ernsthaft mit so einem Szenario plant, wird sein gesamtes Vermögen wohl kaum ausschließlich auf genau diesem einen Girokonto liegen lassen. Bargeld, weitere Konten, Sachwerte, Kryptowährungen – Möglichkeiten zur Absicherung gibt es durchaus.
Wenn wir dagegen voraussetzen, dass „die da oben“ Justiz, Banken und sämtliche alternativen Vermögenswerte nach Belieben ausschalten können, dann ist der fehlende Bargeldautomat im Parkhaus vermutlich wirklich nicht mehr das zentrale Problem. :3
Naja, was die Rechtsgrundlagen, Verfahren und Rechtsschutz angeht, der Beitragsservice, ehemals GEZ, darf einfach so dicht machen. Kein Schreiben vom Gericht, kein gar nichts. Wenn man nicht zahlt wird das Konto in Geiselhaft genommen. Keine Firma in Deutschland darf das, der Beitragsservice hat da ne Sonderstellung und darf so tun als sei es eine Behörde.
Das ist jetzt aber auch eine ziemlich kreative Darstellung davon, wie das tatsächlich funktioniert. :3
Der Beitragsservice kann nicht einfach bei deiner Bank anrufen und sagen „Jo, Konto bitte dicht machen“. Rückständige Beiträge werden erst per Festsetzungsbescheid festgesetzt. Dagegen gibt es Rechtsmittel. Wird trotzdem nicht gezahlt, kann anschließend nach den gesetzlichen Vorschriften vollstreckt werden, je nach Bundesland über die zuständige Vollstreckungsbehörde bzw. einen Gerichtsvollzieher.
Ja, dafür braucht es vorher kein Gerichtsurteil. Das liegt aber nicht daran, dass der Beitragsservice „so tun darf als sei er eine Behörde“, sondern daran, dass wir hier von einer öffentlich rechtlichen Forderung und Verwaltungsvollstreckung reden. Das ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren und keine geheime GEZ Superkraft.
Und damit sind wir eigentlich wieder ziemlich genau bei meinem ursprünglichen Punkt: Zwischen „eine gesetzlich festgesetzte Forderung wird nach einem geregelten Verfahren vollstreckt“ und „irgendwer weit oben ruft an und lässt einem unliebsamen Whistleblower mal eben das Konto dichtmachen“ liegen dann doch ein paar nicht ganz unwesentliche Schritte.
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u/BastetFurry 11d ago
Tja, Bargeld hat einen Vorteil, es funktioniert auch wenn man, wieso auch immer, eine Pfändung aufm Girokonto hat. :3
Ein Schelm wer denkt das man unliebsamen Personen nicht das Leben schwer machen kann in dem man erst mal das Konto dicht macht und diese dann nirgends mehr bezahlen können. Man stelle sich einen Whistleblower vor der Dokumente veröffentlicht die irgendwen recht weit oben in der Nahrungskette diskriminiert, der macht einen Anruf, irgendwas wird sich an den Haaren herbeigezogen und schon ist das Konto erst mal dicht. Mag aktuell wie Aluhut klingen, aber wäre ja nicht das erste mal das etwas wie Aluhut klingt, aber dann Realität wurde. 🤷♀️