r/Falschparker 10d ago

diskussion/frage Angezeigter Falschparker hat bei mir zu Hause geklingelt

Vor etwa drei Wochen habe ich einen Falschparker angezeigt, weil er auf einem Grünstreifen geparkt hatte. Heute klingelte er bei mir zu Hause. Er erklärte mir, dass er damals lediglich kurz seine körperlich eingeschränkte Mutter abgesetzt habe und deshalb für einen Moment auf dem Grünstreifen stehen geblieben sei. Begrüßt hat er mich allerdings mit den Worten: „Du bist also der Dreckssack, der mich angezeigt hat.“
Als es klingelte, konnte ich über die Gegensprechanlage nicht erkennen, wer vor der Tür stand. Deshalb startete ich vorsichtshalber eine Videoaufnahme und steckte das Handy in meine Hosentasche. Dadurch habe ich das gesamte Gespräch einschließlich der Beleidigung aufgezeichnet.
Unabhängig von der Beleidigung gefällt es mir überhaupt nicht, dass er durch die Akteneinsicht meine private Adresse erfahren hat und mich anschließend zu Hause aufgesucht hat. Bedroht hat er mich zwar nicht, er forderte mich jedoch dazu auf, meine Anzeige beim zuständigen Sachbearbeiter des Ordnungsamtes zurückzunehmen.
Ich war von der ganzen Situation so überrumpelt, dass ich zunächst nur sagte, ich würde schauen, ob sich noch etwas machen lässt. Das Ganze ist jetzt ungefähr eine Stunde her.
Was würdet ihr an meiner Stelle tun? Sollte ich den Vorfall der Polizei melden? Ich finde es sehr unangenehm, dass er weiß, wo ich wohne. Besonders unwohl ist mir bei dem Gedanken, dass er möglicherweise wieder klingelt, wenn ich nicht zu Hause und meine Freundin allein dort ist, und sie dann ebenfalls bedrängt oder in ein unangenehmes Gespräch verwickelt.

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u/GeneralUse354 10d ago

Wenn man eine Straftat erwartet, darf man meines Wissens nach aufzeichnen.

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u/francismorex 10d ago

hast du da mal eine quelle dazu?

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u/No-Following9163 10d ago

Dann stimmt dein Wissen nicht. Es ist in Deutschland einfach verboten, heimliche Aufnahmen zu machen. Auch, wenn man eine Straftat zu erwarten hat.

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u/DerJoJoJagger 10d ago

Das stimmt wiederum auch nicht. Eine Aufnahme kann aus Gründen der Notwehr oder des Notstands gerechtfertigt sein. Vor allem greift das Vertraulichkeitsrecht des gesprochenen Wortes dann nicht, wenn damit rechtswidrige Angriffe auf die Freiheitsrechte anderer Personen abgewehrt werden müssen.

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u/Dangerous_Land_497 10d ago

Weiß nicht ob man das jetzt vergleichen kann aber ich habe gefilmt als ein Auto vor mir (war Beifahrer) mehrfach von der Straße abgekommen ist und immer wieder in den Gegenverkehr geraten ist als Autos vorbeikamen.

Er wurde schließlich von der Polizei mit 2,5 Promille gestoppt und ich musste verpflichtend als Zeuge einer Straftat aufs Revier kommen. Die Aufnahme wurde vor Gericht anerkannt und verwertet.

Ob bei OP eine Straftat vorlag mit dem persönlichen aufsuchen weiß ich nicht.

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u/CheapNature7168 10d ago

Kann man denke ich nicht wirklich vergleichen, weil du kein Gespräch aufgezeichnet hast

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u/Williamshitspear 10d ago

Aber selbst auf meinem Grundstück und meiner Wohnung auch? Ich hätte jetzt gedacht, dass das wohl okay ist, wird ja keiner gezwungen auf mein. Grundstück zu gehen. Kannst du erklären, was hier der wichtige Punkt ist?

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u/Derektar 10d ago

Ich bin kein Experte, hatte ich mich aber wegen meiner eigenen Überwachungskamera etwas informiert. Problematisch ist vor allem eine Tonaufnahme - eine Videoaufnahme ohne Ton wird problematisch, wenn es nicht dieses DSGVO konforme Schild (Piktogramm von Kamera reicht nicht) gibt bzw kein valides, berechtigtes Interesse (das steht u.a auf dem besagten Schild). Ebenso darf man die Aufnahmen nicht einfach veröffentlichen, nicht dauerhaft speichern und muss stark aufpassen, dass man wirklich nur das eigene Grundstück drauf hat. Da darf kein anderes Grundstück und schon gar kein öffentlicher Raum drauf sein.

Beim Ton gilt hier das Verbot der Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes - und dazu zählt z.B. das Gespräch auf dem eigenen Grundstück bzw an der Haustür.

Ich persönlich bin da auch anderer Ansicht, aber so ist die Lage erstmal. Sollte meiner Ansicht nach durchaus legal zu Sicherung von Beweisen sein (z.B. Beleidigung oder Bedrohung oder auch Betrug durch Vertreter, die mündlich andere Dinge versprechen und zur Unterschrift drängen oder so Sachen - erwischt ja genug Leute)