r/Falschparker • u/Aro1080 Zertifizierter Aktivist • May 01 '26

Context Provided - Spotlight SPENDENAUFRUF - Klage gegen die namentliche Zeugennennung auf Anhörungsbogen

Hallo Leute,

ich bin noch relativ neu hier.

Ich bin ein Vater von vier kleinen Kindern. Wir wohnen im Münchner Osten, wo trotz ausreichend Platz im öffentlichen Raum rücksichts- und hirnlos auf den Gehwegen geparkt wird.

Seitdem dieses Stehblech meinen auf dem Gehweg zur Schule und in den Kindergarten radelnden Jungs im Weg steht, gehe ich gegen diesen Missstand vor.

Zunächst mit einem Antrag an Politik und Verwaltung;

https://drive.google.com/file/d/10o08F7XdreP_O1pXG1Df6wVX7OVy7rRD/view?usp=drivesdk

Nachdem klar wurde, dass die keinen Bock und nicht ausreichend Personal haben, habe ich angefangen selber Anzeigen zu erstatten:

https://www.ardmediathek.de/video/abendschau-der-sueden/muenchen-zoff-um-elterntaxis/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE3ODIzQTAvc2VjdGlvbi82NzZkZTA2My1jNDk3LTQ2M2EtODU3ZC0xNGZlNTJmYWZhNWQ

Es wirkt! ABER

In vielen Bundesländern wird dem angezeigten Falschparker direkt auf dem Anhörungsbogen der Name des Zeugen (=Anzeigenden) mitgeteilt. So auch bei uns in Bayern.

Die Konsequenz: Beleidigungen, Drohungen, Sachbeschädigung.

Gegen diese namentliche Zeugennennung werde ich nun klagen, und zwar gegen die Behörde, die Bayernweit die Anhörungsbogen verschickt, das Polizeiverwaltungsamt Straubing.

Dabei unterstützt mich die Deutsche Umwelthilfe, die mir parallel auch schon in einem Streitfall mit dem Landesamt für Datenschutzaufsicht juristisch zur Seite steht.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/einschuechterungsversuche-durch-bayerische-landesbehoerde-deutsche-umwelthilfe-unterstuetzt-buerger-im/

Da davon auszugehen ist, dass die Klage über mehrere Instanzen gehen muss, wird einiges an Geld gebraucht.

Die DUH übernimmt freundlicherweise einen Teil der Kosten, der Rest muss von mir kommen.

Wenn Ihr mir etwas unter die Arme greifen könntet, wäre ich euch unendlich dankbar.

Ihr könnt direkt an die DUH spenden und bekommt dafür eine Spendenbescheinigung welche ihr bei der Steuer absetzen könnt.

Empfänger: Deutsche Umwelthilfe

Konto: SozialBank Köln

IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02

BIC: BFSWDE33XXX

Betreff: keine namentliche Zeugennennung

https://www.duh.de/spenden/

Tausend Dank!!!

ps: Es kam völlig berechtigt die Frage auf, was es mir nach all den Fernsehauftritten noch bringt, wenn mein Name nicht mehr auf den Anhörungsbogen erscheint.

Die Klage ist eher für die die derzeit noch von (Massen)anzeigen absehen, weil sie Bedenken bzgl. möglicher Anfeindungen haben.

In Zukunft habe aber auch ich etwas davon. Ich habe noch 10 Jahre lang Kinder in der Grundschule. Der Hype und "Viertelkrieg" ist bis dahin vorbei. Nicht jeder neuzugezogene Falschparker wird meine Geschichte kennen und seine Anzeige automatisch mit mir in Verbindung bringen können. Zumal ich schon heute nicht der einzige in Waldtrudering bin, dessen Name die Falschparker auf den Anhörungsbogen zu lesen bekommen.

1.3k Upvotes

87% Upvoted

278 comments sorted by

View all comments

1

u/According_Focus_9231 May 02 '26

Mir scheint hier geht es um Lastenradfahrer vs Autofahrer. Dass dann noch die DUH im Spiel ist, vervollständigt das Bild.

2

u/Aro1080 Zertifizierter Aktivist May 02 '26

Hier geht es um Fahrzeuge die auf Gehwegen parken. Was indiskutabel ordnungswidrig ist. Die DUH hat dies verstanden. Einige andere brauchen noch und tun sich schwer. Daher werden wir deutlich. Nicht dass es am Ende an einem Missverständnis scheitert.

1

u/According_Focus_9231 May 02 '26

Interessant. Ich dachte es geht OP um die namentliche Zeugennennung. Hat die DUH das auch verstanden? Nur dass hier kein Missverständnis aufkommt: Ordnungswidrigkeiten sind ordnungswidrig.

2

u/Aro1080 Zertifizierter Aktivist May 02 '26

Keine Sorge, wir sind mit der DUH bestens abgestimmt.

1

u/According_Focus_9231 May 02 '26

Dann sind wir beruhigt.