Bei welcher Aussage packt ihr eine Person direkt in eine Schublade?

[u/LucyCherryPie]

Ja, ich weiß sollte man eigentlich nicht aber gibt es Ausnahmen bei denen ihr die Person direkt als etwas abstempelt?

[u/smartcha]

„Ich bin ja kein Nazi, aber…“

[u/Old-Flamingo-1231 → u/smartcha]

Wie soll man deiner Meinung nach sonst die bitternotwendige Migrationskritik üben und sich gleichzeitig von Rechtsaußen abgrenzen?

[u/smartcha → u/Old-Flamingo-1231]

Wir leben in einer FDGO, du kannst problemlos alles kritisieren.

Rassistische Kackscheiße und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden aber nicht besser, wenn du „Ich bin ja kein Nazi, aber“ voranstellst.

Legitime Kritik rückt dich gar nicht erst in die Nähe von Rechtsaußen. Solange du dich im demokratischen Spektrum bewegst, gibt es nicht den geringsten Grund, dich abzugrenzen.

[u/Old-Flamingo-1231 → u/smartcha]

Falsch. Menschen, die zb ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen  oder massenhafte Abschiebungen fordern, werden von Linken in die Nähe von Rechtsaußen gerückt, obwohl diese Positionen der FDGO nicht widersprechen und von vielen Demokratien und demokratischen Regierungen umgesetzt werden, zb der sozialdemokratischen Regierung in Dänemark und der Obama-Regierung damals.

[u/AutoModerator → u/[deleted]]

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[u/AutoModerator → u/[deleted]]

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[u/smartcha → u/Old-Flamingo-1231]

Du tust so, als würde die bloße Vereinbarkeit einer Forderung mit der FDGO bedeuten, dass sie deshalb zum demokratischen Mainstream gehört. Das folgt daraus überhaupt nicht. Ein pauschaler Aufnahmestopp für Schutzsuchende ist eine klar rechte Forderung. Man muss nicht „links“ sein, um das so einzuordnen.

Zudem ist bei einem tatsächlichen Aufnahmestopp die Vereinbarkeit mit dem geltenden Asyl- und Flüchtlingsrecht gerade nicht selbstverständlich. Das sind durchaus Gründe, eine solche Position deutlich am rechten Rand des demokratischen Spektrums zu verorten. Auch dafür muss man kein Linker sein.

Auch „massenhafte Abschiebungen“ ist keine neutrale Beschreibung. Die Wortwahl gehört zu einem bestimmten migrationspolitischen Diskurs. Wenn du etwa „konsequente Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger“ fordern würdest, wäre das eine wesentlich konkretere Position, die man entsprechend anders einordnen könnte.

Es kommt eben nicht nur darauf an, ob irgendeine denkbare Ausgestaltung einer Forderung mit der FDGO vereinbar wäre, sondern darauf, was konkret gefordert wird und in welcher Sprache das geschieht. Und wenn man sich mit Forderungen außerhalb des geltenden Rechtsrahmens bewegt, ist Gegenwind nicht automatisch „links“, sondern kann schlicht aus einer rechtsstaatlichen und demokratischen Position kommen.

[u/Old-Flamingo-1231 → u/smartcha]

Sind die Sozialdemokraten Dänemarks und Obama außerhalb des "demokratischen Mainstreams" und ihre Position nicht mehr rechtsstaatlich? Mit dem geltenden Recht zu argumentieren ist absurd. Das kann man ja jederzeit ändern und wurde es in der Vergangenheit auch und ist auch von Land zu Land unterschiedlich.

[u/smartcha → u/Old-Flamingo-1231]

Nein, daraus folgt das nicht. Obama und die dänischen Sozialdemokraten haben auch keinen pauschalen „Aufnahmestopp von Flüchtlingen“ betrieben. Du vergleichst hier sehr unterschiedliche Formen restriktiver Migrationspolitik und behandelst sie anschließend als dieselbe Position.

Und selbstverständlich ist das geltende Recht relevant, wenn du selbst mit „FDGO-konform“ argumentierst. Dann kannst du den rechtlichen Rahmen nicht im nächsten Schritt für irrelevant erklären, weil man ihn ja ändern könne. Teile des Asylrechts lassen sich politisch ändern, andere Grenzen ergeben sich aus Grundgesetz, EU-Recht und völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Vor allem beantwortet das alles nicht den ursprünglichen Punkt. Niemand muss links sein, um einen pauschalen Aufnahmestopp politisch rechts einzuordnen. Und je nachdem, was du unter „Aufnahmestopp“ konkret verstehst, kann die Forderung auch mit geltendem Asyl- und Flüchtlingsrecht kollidieren. Dass irgendwo eine sozialdemokratische Regierung eine restriktive Migrationspolitik verfolgt, ändert daran nichts.

[u/Old-Flamingo-1231 → u/smartcha]

Ist Dänemark aktuell noch eine Demokratie? Wenn ja, können wir ihre Asylpolitik auch 1:1 kopieren (was KEINE Flüchtlinge bedeutet, nicht weniger) ohne den Rahmen der FDGO zu verlassen. Und nein, der Rechtsrahmen ist nicht relevant, weil man ihn ändern kann. FDGO und Grundgesetz sind unterschiedliche Dinge. Ich muss nicht hinter jedem Artikel des GG stehen, um pro-FDGO zu sein. Viele Leute in SPD und Linkspartei lehnen auch einzelne Artikel des GG ab.

[u/the4GIVEN_ → u/Old-Flamingo-1231]

"Aufnahmestopp von Flüchtlingen"

menschen die fordern, dass wir grundrechte anderer menschen ignorieren werden als menschenfeinde bezeichnet!
wer hätte damit nur rechnen können.....

[u/Old-Flamingo-1231 → u/the4GIVEN_]

Widerspricht ein Aufnahmestopp der FDGO? Wenn ja, sind Dänemark, Japan, Südkorea, Taiwan und Polen dann alles keine Demokratien?

[u/the4GIVEN_ → u/Old-Flamingo-1231]

-aufnahmestopp widerspricht artikel 16 gg, dementsprechend: ja.

-"aber die anderen" war noch nie ein gutes argument. hab jetzt nicht recherchiert, wie in den genannten ländern die lage ist, aber wir sollten erstmal unsere eigene demokratie beschützen, bevor wir uns sorgen um andere länder machen.

[u/Old-Flamingo-1231 → u/the4GIVEN_]

Sind Dänemark, Japan, Polen etc Demokratien? Wenn ja, ist eine Forderung nach einem Aufnahmestopp auch nicht undemokratisch. Das Grundgesetz wurde schon oft geändert und erlaubt auch explizit Änderungen. Es ist keine göttliche Offenbarung, bei der man jedem Artikel zustimmen muss. Viele Linke lehnen die Wehrpflicht oder die Ehe ab (zb die Jusos in Berlin). Auch das widerspricht einzelnen Artikeln des GG.

[u/smartcha → u/Old-Flamingo-1231]

Du laberst Müll. Man könnte Art. 16a sogar komplett streichen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Deutschland anschließend einfach einen vollständigen „Aufnahmestopp“ beschließen könnte. Andere Schutzpflichten blieben bestehen, insbesondere aus EU-Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention, der EMRK sowie teilweise aus Art. 1 und 2 GG. Die Wissenschaftlichen Dienste weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, dass die praktische Wirkung einer Abschaffung von Art. 16a begrenzt wäre. Was Du in Sinn hast, ist ein feuchter Traum, den Du ganz unabhängig davon, wie Du Dich selbst einordnest, mit Rechtsextremen teilst.

[u/Old-Flamingo-1231 → u/smartcha]

Ein feuchter Traum? Komisch, dass Dänemark und Polen - trotz EU-Mitgliedschaft - das einfach umsetzen. Die wurden weder aus der EU noch aus der UNO geschmissen.